Die Beziehung Zwischen Den Schlichtungswegen Und Dem Gerichtlichen Verfahren Über Die Steuerstreitigkeiten Im Türkischen Recht

Abstract

Die dem Staat obliegenden Pflichten und die Rolle des Staates in den gesellschaftlichen Beziehungen bringen die Veränderungen der Struktur des Staates mit sich. Die Personen in einem Sozialstaat, verfügen sowohl über einige Rechte und Sicherheiten als auch über Pflichten und Verantwortungen. In diesem Zusammenhang müssen die Personen, neben die ihnen aus dem Sozialstaatsprinzip zustehenden Rechten, einige Pflichten erfüllen und in den Gesetzen vorgesehenen Aufopferungen bringen. ‘Die Steuerpflicht’, die einen sozialen und wirtschaftlichen Charakter hat, stellt eine dieser Verpflichtungen dar, obwohl sie in dem vierten Abschnitt der türkischen Verfassung als politische Rechte und Pflichten (Art. 73) geregelt wurde. Nach Art. 73 “Jedermann ist verpflichtet, zur Deckung der öffentlichen Ausgaben seiner finanziellen Kraft gemäß Steuern zu entrichten”. Diese Vorschrift (bedeutet) stellt fest, daß der Grundsatz angenommen wurde, wonach jeder Bürger verpflichtet ist, nach seiner finanziellen Kraft Steuern zu entrichten, sofern der in den Steuergesetzen vorgesehener steuerpflichtige Tatbestand verwirklicht wird. Während man auf dieser Weise jedem Bürger, zugunsten des Staates Verpflichtungen auferlegt, sorgt Art. 73 Abs. 3 der türkischen Verfassung für rechtliche Sicherheit, indem man es regelt, daß Steuern, indirekte Abgaben, Gebühren und ähnliche finanzielle Lasten durch Gesetze auferlegt, geändert oder aufgehoben werden